Porzer Handwerksmeister sind verärgert über neue Vergabepraxis der Stadt

07.10.2014

Es werden erhebliche wirtschaftliche Nachteile befürchtet

Viele kleine und mittelständische Porzer Unternehmen arbeiteten bisher für die Stadt Köln. Nach Ansicht des Vereins Selbständiger Handwerksmeister Porz scheint die Stadt darauf künftig keinen besonderen Wert mehr zu legen.

Karl-Heinz Miebach, Vorsitzender des Vereins ist verärgert: „Unsere Betriebe schaffen vor Ort Ausbildungs- und Arbeitsplätze, zahlen Gewerbesteuer und engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Institutionen. Letztlich unterstützen wir die örtliche Wirtschaft mit unseren und den von den Beschäftigten erzielten Einkünften“. Miebach und seine Kollegen haben kein Verständnis für die neue Vergabepraxis von Bau- und Lieferaufträgen. Sie befürchten einen drastischen Rückgang ihrer Umsätze.

Bisher hat die Stadt regionale Unternehmen direkt an Bauausschreibungen beteiligt. Für die Stadt bestehen die Vorteile einer solchen „beschränkten Ausschreibung“ darin, dass sie einen bekannten örtlichen Vertragspartner  und dadurch Angebote von Kölner und damit Porzer Firmen erhält. Bei bundesweiten Ausschreibungen geben die örtlichen Unternehmen oftmals kein Angebot mehr ab. Der Aufwand, dieses Angebot fachmännisch zu prüfen und seriös zu kalkulieren, ist im Hinblick auf das Risiko, durch einen Billiganbieter den Auftrag zu verlieren, viel zu groß. Dennoch hat die Stadt diese im Vergaberecht ausdrücklich vorgesehenen beschränkten Ausschreibungen aus ihrer Vergabepraxis gestrichen.

Karl-Heinz Miebach unterstreicht die Forderung des Präsidenten der Handwerkskammer zu Köln, Hans Peter Wollseifer, dass städtische Aufträge auch wieder über beschränkte Ausschreibungen vergeben werden.

Mit dieser Forderung hat sich Wollseifer bereits an die Fraktionsvorsitzenden der Kölner Ratsparteien gewandt. Miebach und Wollseifer können die Argumentation der Stadt Köln nicht nachvollziehen: „Der Stadt sind beschränkte Ausschreibungen nach eigener Aussage verwaltungstechnisch zu aufwändig. Merkwürdig ist nur, dass andere Kommunen, wie die Nachbarstadt Leverkusen, das problemlos hinbekommen. Die Antwort der Stadtverwaltung, ihr sei das wirtschaftliche Wohlergehen der Kölner Handwerksbetriebe dennoch sehr wichtig, ist für uns deshalb ein bloßes Lippenbekenntnis“. Die Kammer hält die strikte Ablehnung von beschränkten Ausschreibungen für rechtswidrig.

Die Handwerkskammer hat mittlerweile den NRW-Innenminister eingeschaltet, der als Rechtsaufsicht die Stadt zu einer gesetzeskonformen Vergabepraxis bewegen soll. 

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