Neujahrsempfang 2014

12.01.2014

Neujahrsansprache von Karl-Heinz Miebach

Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang 2014, hier im Dechant-Scheben-Haus in Köln-Porz. Es freut mich sehr, dass Sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind und den heutigen Mittag mit uns verbringen möchten.

Ich freue mich, heute morgen unsere Mitglieder, Fördermitglieder und Gäste mit Ihren Partnern hier zu begrüßen. Ich wünsche allen Anwesenden für das neue Jahr vor allem Gesundheit, Glück und  geschäftlichen Erfolg für das vor uns liegende Jahr 2014.

Auch dieses Jahr begrüße ich wieder hochrangige Gäste, die den Weg in den Süden Kölns gefunden haben:

Herr Bürgermeister Hans-Werner Bartsch, herzlich Willkommen. Ich freue mich sehr, dass Sie auch dieses Jahr zu uns gekommen sind.

Unser Handwerk ist dieses Jahr besonders stark vertreten. Wir haben nämlich nicht nur den Präsidenten der Handwerkskammer zu Köln bei uns zu Gast, sondern den frisch gewählten Präsidenten des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Herrn Hans-Peter Wollseifer.

• Frau Birgit Gordes, stv. Kreishandwerksmeisterin
• Herrn Dr. Thomas Günther, HGF der Kreishandwerkerschaft Köln
• Herr Bernd Drösser, OM der Juwelier-, Gold- und Silberschmiede Innung Köln
• Herr stv. OM Gerd Kurt Mauelshagen (Glaserinnung)
• Herrn OM Hans Krauß (Tischlerinnung)
• Frau OM Ingrid Lohmar (Innung für Metalltechnik)
• Herr OM Torsten Görmar (Rollladen- und Jalousiebauerinnung)
• Herrn stv. OM Ingo Heyermann (Innung Farbe, Gestaltung, Bautenschutz Köln der Maler und Lackierer)
• Frau OMin Marianne Teichmann (Innung des Maßschneiderhandwerks)
• Frau Alexandra Dienst (GFin der Bäckerinnung)
• Herr Jörg Wermes (GF der Innung SHK)

Ich begrüße unseren Präsidenten Herrn Peter Schumacher und unseren Ehrenvorsitzender Matthias Feld. Unser ehemaliger Bürgermeister, Herr Josef Müller und die ehemaligen Bezirksbürgermeister Herrn Horst Krämer und Herrn Hans-Gerd Ervens mit Ihren Frauen begrüße ich ebenfalls von dieser Stelle.

Der Dienststellenleiter der Bundesagentur für Arbeit, Herr Laschitzka und Herr Johann Löwen, herzlich Willkommen.

Ein herzliches Willkommen an die Vertreter der Banken und der Sparkasse.

Außerdem begrüße ich Herrn Stephan Demmer, Präsident des Festausschuss des Porzer Karnevals, und Frau Sigrid Alt mit Kollegin, Bürgerverein Porz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ja, es hat sich viel getan in den letzten 12 Monaten, als ich das letzte mal hier stand. Schaue ich auf das vergangene Jahr zurück, so gab es ein paar wichtige Dinge und einen Haufen unwichtiger:

• Jürgen Klopp und Christian Lindner haben eine Haartransplantation durchführen lassen
• Waldemar Hartmann hat keine Ahnung vom Fußball
• Das Krümelmonster hat in Hannover den Leibniz-Keks geklaut
• In England wurde ein Kind geboren und alle waren aus dem Häuschen
• Die Halskette von Angela Merkel beim Kanzlerduell war tagelang in den Schlagzeilen
• Der Bischof von Limburg braucht 2 Toiletten gleichzeitig
• Rainer Brüderle ist das neue deutsche Sexsymbol
• Boris Becker hat seine 2. Memoiren herausgebracht
• Andrea Nahles singt Kinderlieder, obwohl sie nicht singen kann
• Und Volker Kauder versucht es mit dem Toten-Hosen-Song „An Tagen wie diesen ...“
• Karl-Heinz Rummenigge ist vorbestraft, weil er bei der Einreise aus Qatar zwei wertvolle Uhren nicht angegeben hat.

Alles soooo wichtige Dinge, die ich erst noch mal recherchieren musste, um sie Ihnen ins Gedächtnis zu rufen. Obwohl, das mit der Nahles und ihrer Singerei, das ist was Bleibendes.

Bei der Gelegenheit bin ich über ein paar Zitate gestolpert. Ich kam nicht umhin, einige von ihnen hier einzubauen. Es gab aber auch ein paar durchaus interessante Dinge, die letztes Jahr geschehen sind und die mir im Gedächtnis haften blieben:

• Christian Wulff, unser Bundespräsident ist zurückgetreten und steht zur Zeit vor Gericht.
• Joachim Gauck ist unser neuer Bundespräsident. Er steht nicht vor Gericht und macht seine Sache prima.
• Nelson Mandela ist gestorben.
• Unser deutscher Papst „Wir sind Papst“ ist zurückgetreten.
• Ein Südamerikaner, Papst Franziskus räumt nun im Vatikan auf. Ich hoffe, er überlebt das und stirbt nicht plötzlich und unerwartet einen „natürlichen“ Tod. Das wäre wirklich schade, nicht nur um den Menschen Franziskus an und für sich, sondern auch schade für die katholische Kirche.
• Wir hatten einen Wahlkampf, einen Bundestagswahlkampf? Hatten wir einen? Nun ja, was man so Wahlkampf nennt.

Der Wahlkampf hat bei der CDU gar nicht stattgefunden und die SPD hat eine neue Variante ausprobiert.

Zuerst wird, meines Erachtens, der Beste aus den eigenen Reihen zum Kandidaten gekürt. Dann wird alles getan, um ihn zu demontieren. Das war schon eine konzertierte Aktion aller Beteiligten, alle Achtung!

Angefangen hat es schon mit einem unfähigen Wahlkampfmanager. Der gibt Interviews frei, die besser gar nicht gegeben worden wären. Dann der Slogan „Das Wir entscheidet“. Den hat man sich ausgerechnet bei einer Zeitarbeitsfirma geklaut, und wir wissen doch alle über das gespaltene Verhältnis der Arbeiterpartei SPD zu Zeitpersonalfirmen.

OK, manchmal war er auch selber schuld, wenn so Sprüche kamen wie seine Einlassung über das Kanzlergehalt. Das wurde zwar aus dem Zusammenhang gerissen, war aber eine erstklassige Steilvorlage für die Medien und die politischen Gegner.

Dann „Hätte, hätte, Fahrradkette“ – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks genervte Antwort im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob sich eine von gleich mehreren Pannen seines Wahlkampfs nicht hätte vermeiden lassen. Kurz nach der Vorstellung des SPD-Slogans „Das Wir entscheidet“ war im April bekannt geworden, dass der Spruch seit Jahren – ausgerechnet – von einer Leiharbeitsfirma verwendet wird.

Wenn das das Einzige gewesen wäre, wäre es ja ok gewesen, aber der ganze Wahlkampf war vermurkst, da steckte irgendwie der Wurm drin.

Das berühmte Stinkefingerfoto war dann das Sahnehäupchen. Bis dahin hegte ich eine gewisse Sympathie für Peer Steinbrück. Er verfügt über fundiertes Wirtschaftsfachwissen. Er hat sich echte Verdienste bei der Weltwirtschaftskrise erworben. Aber meine Sympathie schlug mehr und mehr in Mitleid um.

Wie könnt ihr von der SPD den armen Mann nur so vor die Wand fahren lassen und euch auch dann noch umdrehen und so tun, als ob er nicht zu euch gehört. Nicht nur bei mir kam das so an, als ob ihr euch für euren Kandidaten schämt. Die komplette Wahlkampfmannschaft hättet ihr besser unterhalb von Köln in den Rhein geworfen.

Aber der Wahlkampf hatte auch seine humorigen Seiten und wir alle konnten was lernen:

„Das Internet ist für uns alle Neuland.“ – Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni mit Blick auf das amerikanische Spähprogramm Prism, das von einem ehemaligen Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, öffentlich gemacht wird; Merkel erntet Hohn und Spott der Internetgemeinde.

Das war schon ein super Spruch. War sicherlich nicht so gemeint, wie er gesagt wurde, aber lustig wars schon. Damit war die NSA-Affäre entschuldigt und sie wurde begraben.

Aber das war dann auch schon alles, was der CDU zum Wahlkampf eingefallen ist. Denn, wie gesagt, außer dem Konterfei der Kandidaten, die man an den Laternen aufgehangen hatte, war da nix. Und ein Programm schon mal gar nicht, außer:

„Weiter so wie bisher!“ – Aber bei so einem politischen Gegner war das mehr wie genug.

Aber dann ... Höhepunkt des Wahlkampfes war dann doch tatsächlich das so genannte Fernseh-Kanzlerduell. Mit Stefan Raab – der übrigens auch Handwerker ist und zwar Metzger – wurde erstmals ein Showmaster in die Fragerunde aufgenommen, der, zugegebenermaßen, bei mir zuerst auf Skepsis stieß.

Früher war das Kanzlerduell ja ein ritualisierter Austausch von vorgefertigten Statements der Wahlkampfabteilungen. Nun kam etwas Fahrt in die Runde als Raab nach den Möglichkeiten einer Großen Koalition fragte. Nach einigem rumgeeiere von Steinbrück sagte Raab doch allen Ernstes:

„Das ist doch keine Haltung zu sagen, ich will nur gestalten, wenn ich auch King of Kotelett bin.“ Der kaltschnäuzige Peer war erstmal baff. Das sah man ihm auch an.

Dafür nahm dann Anne Will die Kanzlerin erfolgreich in die Zange:

"Ihre schärfste Waffe ist, wenn Sie einem Minister das Vertrauen aussprechen. Zack, ist der garantiert weg vom Fenster. Sie können der FDP jetzt in drei knackigen Sätzen ihr vollstes Vertrauen aussprechen.“ Das hatte doch wenigstens was.

Ja und dann war da ja noch die Halskette von Angela Merkel, unserer „Mutti“. Was wurde da alles hineininterpretiert. Zumindest hatten die Zeitungen was zu schreiben.

Ansonsten, der Wahlkampf, na ja, wie gesagt:

• Seitens der CDU nur Schweigen,
• die SPD eher unbeholfen,
• die Grünen und Linken spulten wie gewohnt ihre Rituale runter
• und die FDP versuchte es kurz vor Schluss noch mit einer Mitleidstour, nachdem sie es versäumt hatte, ihren Bundesvorsitzenden vor einem Jahr in die Wüste zu schicken.

Also nix für ungut, liebe anwesende Politiker, aber ich hoffe für uns alle, dass sich dieses Niveau des Bundestagwahlkampfes nicht auch in der täglichen Arbeit des deutschen Bundestages breit macht.

Auf jeden Fall haben wir nun eine „GroKo“, eine „Große Koalition“ und Gerd Müller ist neuer Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ja, meine Damen und Herren, wir haben eine GroKo. Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Wir kriegen eine Große Koalition. Und ich dachte immer, der Wähler entscheidet. Nun ja, so kann man sich täuschen.

Ein Triumph für die SPD und vor allem für Siegmar Gabriel. Er ist jetzt ganz oben angekommen. Verdientermaßen, muss man schon sagen, weil er die SPD wieder ganz groß gemacht hat.

Also groß ist relativ, zumindest größer als die FDP.

Immerhin 25 %, für eine ehemalige Volkspartei nicht das schlechteste Ergebnis, sondern nur das Zweitschlechteste. Und das ist bei der SPD schon ein Grund zur Freude. Die ganze Demokratie wäre für die SPD viel einfacher, wenn man nur die SPD-Mitglieder befragen würde.

Nun ja, Demokratie und Freiheit ist schon ne feine Sache, wo jeder alles werden und machen kann.

Mit der FDP ist nun ja die organisierte Liberalität den Bach runter gegangen. Nun ist ja grundsätzlich Freiheit nicht schlecht und ein hohes Gut. Aber wir haben auch gesehen, wozu das führen kann. Das sah man an Philipp Rösler.

Im Ernst, Philipp Rösler als 1. Vorsitzender der FDP und Wirtschaftsminister. Ich meine, da sind die Grenzen der Freiheit erreicht. Fehlt nur noch, dass Lothar Matthäus in die Politik geht.

Die FDP ist knapp an der 5-%-Hürde gescheitert. Sie hat jetzt eine Selbstfindungsgruppe außerhalb des Parlaments gegründet. So bekommt der Begriff APO eine neue, ungewohnte Bedeutung.

In dem Zusammenhang zitiere ich den Kabarettisten Dieter Nuhr:

„Enttäuschungen im Leben lassen sich nur vermeiden durch niedrige Erwartungen.“ – Dieter Nuhr, Jahresrückblick 2013. Aber da komme ich gleich noch mal drauf zurück, wenn’s um Porz geht und unsere Erwartungen.

Für die CDU mit 41 %, die die absolute Mehrheit mal gerade um 1 % verfehlt hat, ist ein Traum in Erfüllung gegangen. Nachher wurde es ein Albtraum bei den Koalitionsverhandlungen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist uns allen bekannt:

• Die Wahlbeteiligung ist leicht gestiegen (71,5 %). Das heißt aber auch, dass es fast jedem Dritten in Deutschland egal ist, wer regiert. Schade eigentlich.
• Die CDU/CSU hat Stimmenanteile dazu gewonnen.
• Die SPD hat ebenfalls Stimmenanteile dazu gewonnen, nicht so viele wie erwartet, aber immerhin.
• Die LINKE haben weniger verloren, als ich gehofft habe.
• Die Grünen haben auch weniger Stimmen erhalten. Nun ja, das Wählerklientel der Grünen wird langsam auch älter. Es verschiebt sich in die bürgerlich etablierte Mitte. Da lassen sich die Lehrerinnen mit Doppelnamen nicht gerne Vorschriften machen. Da werden die sauer und wählen ne andere Partei.
  Und es hat natürlich seine Auswirkungen, wenn man dem vermeintlich mündigen Bürger vorschreiben will, was er wann zu tun und zu lassen hat. Der „Veggie-Day“ ist ja nur das Synonym für die ständige Bevormundung, die uns diese Partei beschert hat.

Bei dieser Gelegenheit begrüße ich unsere politischen Vertreter:

Unsere beiden Bundestagsabgeordneten, Herrn Martin Dörmann (SPD) und Herrn Karsten Möring (CDU), ebenso unseren Landtagsabgeordneten, Herrn Jochen Ott (SPD), und ich begrüße Herrn Bezirksbürgermeister Willi Stadoll.

Ein herzliches Willkommen an alle anwesenden Damen und  Herren aus dem Rat der Stadt Köln, aus der Porzer Bezirksvertretung und ebenso die Vertreter der politischen Parteien und der Verwaltung, insbesondere den Chef der Porzer Verwaltung, Herrn Bezirksamtsleiter Norbert Becker, herzlich Willkommen.

Und was hat die GroKo in den Koalitionsverhandlungen alles vereinbart: Meine anfängliche Euphorie, jetzt werden die großen Probleme endlich mal angepackt, ist verflogen und Ernüchterung hat sich breit gemacht.

Meine Bilanz fällt da außerordentlich kritisch aus:

Dieses Koalitionspapier ist in seinen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Teilen eine einzige Sünde gegen die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Es greift in die unternehmerische Vertragsfreiheit, in die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien und in die Freiheit der Preisgestaltung ein. Es verletzt das Prinzip der Generationengerechtigkeit, womöglich sogar das Grundgesetz.

Staatsgläubigkeit triumphiert hier über Subsidiarität, staatliche Regulierung über Eigenverantwortung.

Diese Politik verwaltet, statt zu gestalten. Offenbar reicht es der Regierung, das Erreichte zu verteidigen, statt hier im Angesicht großer Herausforderungen neue Perspektiven zu eröffnen.

Ein Beispiel: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist und bleibt ein Eingriff in die Tariffreiheit der Sozialpartner. Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der mehr und mehr Tarifparteien dabei sind, für ihre Branchen und Regionen angemessene Mindestlöhne zu vereinbaren.

Der Gesetzgeber gehört nicht in die Lohnfindung. Die Auswüchse von Niedriglohn, die es insbesondere in Ostdeutschland gibt, hätten anders angegangen werden sollen. Jeder soll von seiner Arbeit leben können und ausreichend entlohnt werden. Aber der Gesetzgeber gehört nicht an den Verhandlungstisch der Tarifparteien. Damit ist eine eiserne Regel gebrochen.

Ich befürchte: Da, wo sich der Staat einmal eingemischt hat, geht er nicht mehr raus. Als Mitglied der Tarifkommission Metall NRW kann ich nur hoffen, dass es bei dem Mindestlohn bleibt und keine weitere Einmischung erfolgt.

Mit den sozialpolitischen Wohltaten, die die „große Koalition“ Rentnerinnen und Rentnern in Aussicht stellt, wird die Zukunftsfähigkeit unseres beitragsfinanzierten Rentensystems in Frage gestellt. Die Arbeit wird teurer und wir senden mit der „Rente ab 63“ aus unserem demographisch zutiefst betroffenen Deutschland genau das falsche Signal in die europäischen Partnerländer.

Das Ganze geschieht ausgerechnet zu einer Zeit, da der britische Finanzminister seinen Landsleuten eine „Rente mit 69“ schmackhaft machen möchte. Aber es gibt zwischen Union und SPD noch unterschiedliche Vorstellungen. Bisher durften Versicherte ohne Abschläge erst nach 45 Versicherungsjahren mit 65 Lebensjahren in Rente.

Dabei wurden die Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt. Das soll sich jetzt ändern. Während die CDU maximal 5 Jahre Arbeitslosigkeit anrechnen will, möchte die SPD das unbegrenzt. Es besteht also noch Gesprächsbedarf.

Ungeklärt ist auch, wie und wann das Renteneinstiegsalter von 63 Jahren schrittweise wieder angehoben wird – dies ist im Koalitionsvertrag so festgelegt.

Auch bei der Finanzierung und Berechnung der Mütterrente gibt’s noch offene Fragen, immerhin 6,5 Mrd. Euro.Zusammen mit der „Herdprämie“ stecken Sie das Geld besser in Kinderkrippen, Vorschulen und Ganztagsschulen.

Wir müssen endlich soziale Leistungen auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes konzentrieren, die auf Unterstützung tatsächlich angewiesen sind, statt die Leistungen ständig wie mit der Gießkanne übers ganze Land zu verteilen!

Die größte Herausforderung, vor der wir in Deutschland stehen, ist der demographische Wandel, der unser Land bereits erfasst hat. Ab Mitte der 20er Jahre werden die noch geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben ausscheiden; dazu gehöre ich auch.

Aber schon heute sollten wir zur Kenntnis nehmen: Wenn wir nichts verändern, wenn wir so weiterleben und -arbeiten wie bisher, so wird unser Erwerbstätigenpotential von heute rund 45 Millionen bis zum Jahr 2050 auf 27 Millionen sinken. Der Prozess ist in Gang und wird jetzt Jahr für Jahr stärker spürbar werden. Und die gegenwärtig erfreulich positive Zuwanderungsbilanz ist keineswegs auf Dauer garantiert.

Was wir brauchen sind umfassende Reformen unseres gesamten Bildungs- und Qualifikationswesens, von der frühkindlichen Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen. Bildung und Qualifikation, Wissenschaft und Forschung sind die Themen, die angefasst werden müssen. Und das auf allen Ebenen.

Das heißt, wir können uns keine bildungsfernen Unterschichten leisten. Die müssen alle mit ins Boot. Hierzulande gehen fast 30 Prozent der Kinder – aus familiären, sozialen und anderen Gründen – mit einem „Bildungshandicap“ ins Leben. Rund 50.000 Kinder in Deutschland erreichen keinen Schulabschluss.
Wir benötigen ein umfassendes, für alle geltendes Angebot an Kitas und Kindergartenplätzen. Wir brauchen ein Pflichtvorschuljahr mitsamt Sprachunterricht. Ein umfassendes Ganztagsangebot für alle Schulen, usw., usw.

Das gemeinsame Ziel muss lauten, dass kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, und dass keiner ohne Berufsausbildung bleibt.

Unternehmen, Hochschulen und die öffentliche Hand müssen ihre Bemühungen um die Weiterbildung deutlich erhöhen. Wir brauchen alle Talente und Fähigkeiten.

Unsere heutige wirtschaftliche Stärke stützt sich auf drei Säulen:

• auf einen relativ starken industriellen Sockel,
• auf eine kräftige mittelständische Struktur
• und auf die duale Berufsausbildung.

Unsere wirtschaftliche Stärke wird geprägt von einer verantwortungsvollen Tarifpartnerschaft  und einem  relativ flexiblen Arbeitsmarkt.

Wir sind auf Internationalität, auf offene Weltmärkte und auf europäische Integration angelegt. Daran – insbesondere an Letzterem – sollten nirgendwo Zweifel aufkommen dürfen, auch nicht durch die neue Partei AfD.

Doch schauen wir auf Europa.

In diesem Zusammenhang begrüße ich erstmalig bei uns den Europaparlamentsabgeordneten der CDU, Herrn Axel Voss und die Kandidatin der SPD für das EU-Parlament, Frau Tine Hördum, herzlich Willkommen.

Am 25. Mai diesen Jahres sind die Wahlen zum EU-Parlament. Gehen Sie wählen. Im Zuge der Schuldenkrise im Euroraum ist eine Frage in den Hintergrund getreten:

Welches Europa ist es eigentlich, was wir wollen? Wollen wir noch die „Vereinigten Staaten von Europa“?

Es wird doch immer klarer, wie stark der eigenstaatliche Anspruch der Mitgliedstaaten der EU und ihrer Bürger ist. Welche Aufgaben wollen wir der EU übertragen? Energiepolitik? Außenpolitik? Die europäischen Administrationen entwickeln ein Eigenleben. Es wird immer mehr Nebensächliches reguliert.

Eine Konzentration auf das Wesentliche wäre angebracht:

• auf Geld und Währung
• auf Wirtschaft und Finanzen
• auf Energie und Infrastruktur
• auf mobile Arbeitsmärkte und Zuwanderung
• auf Sicherheit und Außenpolitik

Darauf sollte das Hauptaugenmerk liegen.

Das wäre das richtige Leitmotiv für ein Europa, das immer noch die stärkste Wirtschaftsregion der Welt ist. Aber wir sind so mit uns und unseren Krisen beschäftigt, dass wir eine angemessene Rolle in der Welt nicht spielen können.
Dieses Europa ist unser Schicksal und das der uns nachfolgenden Generationen.

So hat schon vor 60 Jahren unser Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner damaligen Regierungserklärung vom 15.12.1954 gesagt:

„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Dasein als Nation und als geistig schöpferische Völkergemeinschaft.“  – Konrad Adenauer, Regierungserklärung vom 15.12.1954

Sicherlich haben sich die äußeren Voraussetzungen (kalter Krieg) geändert. Aber die Aussage besitzt auch heute noch Gültigkeit.

Meine Bilanz der GroKo-Ziele sind:

• Das was Geld kostet und womit man sich bei den Wählern beliebt machen kann, wurde beschlossen.
• Das, was unangenehm war, aber wichtig für Deutschlands Zukunft wäre, wurde gar nicht erst angepackt.

Ja, was hat uns das neue Jahr noch so beschert?
Seit dem 1. Januar gilt die volle Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien.

Ja, auch so ein Thema, Europa und die Migration. Nun sind auch die Grenzen von Rumänien und Bulgarien komplett offen, d.h. auch diese EU-Bürger haben nun die vollkommene Niederlassungsfreiheit. Und was passiert: Schon wird ein Schreckgespenst aufgebaut. Wir werden von Horden von arbeitslosen, arbeitsuchenden und arbeitsunwilligen Zigeunern überrannt, die unsere Sozialkassen plündern.

Die bayrische CSU propagiert: „Wer betrügt, der fliegt“.

Gilt das dann auch für Uli Hoeneß. Dieser mutmaßliche Steuerbetrüger geht 2013 mit folgendem Zitat in die Annalen ein:

„Ich würde mir wünschen, dass ich irgendwann die Gelegenheit bekäme, der Bundeskanzlerin in einem persönlichen Gespräch zu erklären, wie es so weit kommen konnte, der ganze Mist.“ Im Mai zeigt Ulrich „Uli“ Hoeneß Reue; er hatte sich nach massiver Steuerhinterziehung im Januar selbst angezeigt.

Der Arme, da kommen mir die Tränen.

Zurück zu Europa:

Mal davon abgesehen, dass sich das erst noch bewahrheiten muss, was die CSU da von sich gibt, wird schon im Vorfeld ein Angstszenario aufgebaut von marodierenden Banden, die einen breiten Angriff auf unseren Wohlstand planen.

Tatsächlich ist es so, dass die Anzahl der Einbrüche und Diebstähle, die auf südosteuropäische Kriminelle zurückzuführen sind, gestiegen sind. Aber:
Das hat nur in geringem Maße mit der Freizügigkeit der Grenzen zu tun, da diese wachsende Problematik schon seit einigen Jahren da ist. Die Kriminellen haben und nutzen ihre Möglichkeiten, die Grenzen zu überschreiten. Hier sind natürlich entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Das hat aber nichts mit der Freizügigkeit in der EU zu tun.

Falsch wäre jedoch, diese Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen. Uns sollte allen klar sein, dass wir durch den Zuzug dieser billigen Arbeitskräfte, gerade im Gesundheitswesen, ganz außerordentlich profitieren. Und das auf Kosten unserer Nachbarn, die einen Aderlass an Fachkräften hinnehmen müssen.

Tatsächlich stellen Armutsflüchtlinge nur eine kleine Minderheit unter den Zuwanderern dar. Auch die Grenzöffnung zu Polen und sieben weiteren Beitrittsländern im Mai 2011 wurde begleitet von ähnlichen Warnungen. Aber der Ansturm von Sozialflüchtlingen blieb aus.

Gekommen sind vor allem qualifizierte Frauen und Männer: Pflegekräfte, Handwerker oder Lehrer. Und gerade die Neuzuwanderer aus dem Osten und der Mitte Europas integrierten sich im Regelfall problemlos in den Arbeitsmarkt.

Die Engländer sind in dieser Hinsicht nicht so dumm, denn die nehmen die Fachkräfte aus Osteuropa ohne Übergangsfrist schon seit Jahren gerne auf; wir kriegen dann den Rest.

Die hiesige Wirtschaft ist dringend auf den Zustrom aus dem Ausland angewiesen. Aber wieder einmal tobt hier zu Lande eine Diskussion über Zuwanderer, die angeblich nach Deutschland kommen, nicht um zu arbeiten, sondern um Sozialleistungen abzugreifen. Darauf reagiert  die CSU.

Man könnte das Thema unter den Tisch fallen lassen, weil es nur eine kleine Minderheit der Immigranten ist, die dies vorhaben, und weil die Ausgaben für die Sozialkassen prozentual kaum belasten. Doch das wäre zu einfach.

Die Abwehrreaktionen der Bevölkerung in armen Stadtteilen, in denen sich die noch ärmeren Zuzügler konzentrieren, und Berichte von Armutskriminalität zeigen, dass es diese Probleme gibt. Diese Probleme müssen gelöst werden.

Die EU-Kommission in Brüssel hat da eine eindeutige Position. Sie unterscheidet beim Anspruch auf Sozialleistungen drei Phasen:

• In den ersten drei Monaten eines Aufenthaltes dürfen Sozialleistungen komplett verweigert werden.
• In den darauf folgenden 5 Jahren sei es in der Praxis unwahrscheinlich, dass EU-Einwanderer auf Sozialhilfe angewiesen seien. Sie müssen nämlich laut Aufenthaltsrecht nachweisen, dass sie über genügend Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bezahlen.
• Erst nach 5 Jahren haben mobile EU-Bürger denselben Anspruch auf Sozialhilfe wie Einheimische.

Damit ähnelt sich die Position der EU-Kommission ziemlich der des Bundesarbeitsministeriums.

Zum Abschluss noch ein paar Sätze zu unserer Heimat. Ja, ich hab das schon gemerkt, Herr Joisten, wie Sie immer entspannter wurden und gedacht haben, „dieses Jahr geht der Kelch an mir vorbei“.

Nachdem ich vor mittlerweile 2 Jahren unseren Lokalpolitikern mangelnde Visionen vorgeworfen habe und dafür entsprechende Prügel bezogen habe, lese ich doch tatsächlich dieser Tage im Köner Stadt-Anzeiger „Visionen für Aufschwung, Wachstum und Miteinander“ (Ausgabe vom 07.01.2014).

Das ist der richtige Zeitpunkt die Vertreter der Presse zu begrüßen, herzlich Willkommen!

Dort sagt OB Roters: „Mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte soll das Zentrum als Einkaufs- und Wohnstandort gestärkt werden. (…)“

Liebe Gäste, wenn ich meine sarkastische Ader mal ausleben dürfte, dann würde ich sagen das „Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte“ besteht aus

• dem Pflanzen von ein paar Bäumen entlang der Hauptstraße
• und dem Bebauen von den Grundstücken an der Mühlen- und Friedrichstraße.

Wenn das der große Wurf, das „Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte“ sein soll, muss ich sagen, da habe ich andere Ansprüche.

Weiter wünscht sich unser OB, dass 5 wichtige Wohnbauprojekte in den nächsten Jahren für eine Stärkung der Kaufkraft in Porz sorgen sollen.

Das ist ja gut und schön. Nur was wollen wir mit zusätzlicher Kaufkraft, wenn ich mir die Ruine im Hintergrund ansehe. Noch mehr Dönerbuden und Handyläden brauchen wir in der Innenstadt nicht.

Aber in Sachen „Hertie“ tut sich ja nun langsam mal was. Die Stadt hat ein Angebot abgegeben. Wie sie sagt, mit einem „marktgerechten Preis“. Offenbar steht die Immobilie jedoch mit einem wesentlich höheren Preis in den Büchern des Insolvenzverwalters. Die damaligen Eigentümer (u.a. Herr Middelhoff) haben nämlich die Immobilie mit Kölner Innenstadtpreisen bewertet.

Ob der Insolvenzverwalter nun bereit ist, den Verlust zu realisieren, steht in den Sternen. Irgendwann wird er das machen müssen. Der Bau wird ja nicht von selbst wertvoller, der verfällt immer weiter und verliert an Wert. Es ist auch nicht abzusehen, dass die Grundstückspreise hier in den nächsten Jahren durch die Decke gehen.

Einer der Eigentümer ist der englische Ableger der Deutschen Bank. Herr Joisten hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Deutsche Bank unter Druck zu setzen. Da bin ich ja mal gespannt. Meinen Segen haben Sie.

Ich kann nur hoffen, dass auf Seiten der Eigentümer ein Umdenken einsetzt. Einen maßlos überzogenen Preis zu bezahlen, kann meines Erachtens aus Sicht des Steuerzahlers nicht akzeptiert werden.

Wissen Sie, liebe Vertreter der Presse, alle paar Jahre laden unsere lokalen Politikgrößen zu einer Pressekonferenz ein, hochoffiziell und überaus wichtig. Da werden dann alle wichtigen Leute zusammengetrommelt, damit der Saal auch voll wird.

Da sitzt dann der Stadtbezirksvorsitzende seiner Partei (und das ist vollkommen egal von welcher). Der sitzt da, rechts und links drapiert von seinen Parteikollegen. Jeder hat ein Glas Wasser vor sich stehen; es könnte ja länger dauern ... Vereinzelt hört man schon Fotoapparate klicken ... Dann beginnt die Pressekonferenz ...

Der Vorsitzende schiebt seine Brille nach vorne auf die Nasenspitze; das macht einen bedeutenden und kompetenten Eindruck ... er schaut gewichtig in die Runde ... er hat viele Papiere vor sich liegen ... die Spannung steigt.

Dann erhebt er sein Wort „Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden es nicht glauben, was ich Ihnen hier und heute mitzuteilen habe.“

Lange Kunstpause. Ich frage mich in der Zwischenzeit: „Woher weiß der, was ich glaube?“

Und dann geht’s weiter: „Diese Information habe ich von ganz oben!“ Jetzt wirds katholisch, jetzt holt er sich himmlischen Beistand, er beruft sich auf die Eingebung Gottes ...

„Noch in diesem Jahr, und das habe ich aus zuverlässiger Quelle“ ... die Spannung steigt ins Unermessliche!

„Wie ich schon sagte, noch in diesem Jahr und das wurde mir von ganz oben zugesichert, wird in Zündorf die Umgehungsstraße gebaut!“

Und spätestens dann, liebe Vertreter der hiesigen Presse, merken Sie, dass sie verarscht worden sind und der Wahlkampf hat begonnen.

So oder ähnlich spielt es sich alle paar Jahre ab.

Zurück zu den Neujahrswünschen im KStA: Hier haben unser Bezirksbürgermeister Willi Stadoll und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Joisten den gemeinsamen Wunsch, dass die Verkehrentlastung im Porzer Süden Wirklichkeit wird.

Diesen Wunsch hegen die Zündorfer seit den End-60-ziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Seit dieser Zeit wird die Zündorfer Umgehungsstraße nämlich schon geplant. Und wären die Versprechen der damaligen Politiker Realität geworden, so hätten wir heute schon die 3. renovierte Asphaltdecke drauf.

Jetzt aber wieder ernsthaft:

Nun wird es tatsächlich eng: Der Zugang zur Autobahn am Portakreisel in Lind ist die letzte Möglichkeit den Porzer Süden vom Verkehr zu entlasten.

Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen und die Mitarbeiter in der Verwaltung: Lasst diese letzte Chance nicht ungenutzt.

Arrangiert euch mit den Nachbarn vom Siegkreis im Süden. Baut die 274n mit Anschluss an Lind.

• Wenn die CDU meint, sie müsste da Querschießen, nur weil SPD einen guten Vorschlag gemacht hat,
• und wenn die SPD meint, sie müsste da Querschießen, nur weil CDU einen guten Vorschlag gemacht hat,

dann Gnade euch Gott.

Denn das, was bei der letzten BV-Sitzung geschehen ist, war ja mal wieder bestes Komödienstadel. Das will ich bei der Entlastungsstraße nicht erleben.
Und nehmen Sie das durchaus als Warnung, meinetwegen auch als Erpressung wahr.

Zum Abschluss habe ich aber noch was Positives, nicht viel, aber ein bisschen:

Ich begrüße den Amtsleiter der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, Herr Engelbert Rummel, herzlich Willkommen.

Herr Rummel durfte sich im KStA auch was wünschen: „Die Instandsetzung des denkmalgeschützten Ensembles aus Rathaustreppe und Ufermauer ist für uns das wichtigste Ziel für Porz im kommenden Jahr.“ Ich danke Ihnen für diese Aussage. Ich hoffe doch, dass sie das letztes Jahr gesagt haben und 2014 meinen, also dieses Jahr.

So, jetzt könnt ich mir die Brille nach vorne schieben und den gleichen Zinnober wie eben noch mal machen, lass ich aber.

Ich habe aus verlässlicher Quelle, von „ganz weit oben“, die Information, dass die Submission für die ersten Arbeiten an der Rathaustreppe Anfang Februar stattfindet.

Das heißt, der erste Bauabschnitt, die Treppe, wird dieses Jahr wohl begonnen. Das heißt aber auch, dass der zweite Bauabschnitt, die Mauer, später nachfolgt.

Die Stadt Köln plant solch Riesenprojekte gerne in mehreren Bauabschnitten. Dann verliert sie nicht so schnell die Übersicht.

Übrigens ist Herr Rummel nicht für die Verzögerung verantwortlich. Er ist mit seiner Gebäudewirtschaft mehr das ausführende Organ der Stadt Köln. Er setzt das um, was vorher jahrelang bei der Stadt verplant und geplant wurde.

Aber, wir wollen nicht undankbar sein für den ersten „kleinen Brocken“, der uns die „große Stadt Köln“ in unseren „kleinen Stadtbezirk Porz“ hinwirft.

Vielen Dank, Herr Bürgermeister Bartsch,
vielen Dank Herr Bezirksbürgermeister Stadoll,
vielen Dank Herr Rummel,
vielen Dank Herr Becker,
großen Dank an die Damen und Herren im Rat,
großen Dank an die Damen und Herren in der Bezirksvertretung!

Habe ich sonst noch jemanden vergessen, bei dem ich mich bedanken muss, dass die Rathaustreppe nun renoviert wird? Bitte aufzeigen ... das ist nicht der Fall.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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